Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Web Innovation Lab GmbH
Stand 03/2009

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Web Innovation Lab gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Web Innovation Lab ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Das Web Innovation Lab ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch das Web Innovation Lab selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem
Auftraggeber.
2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Web Innovation Lab zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch des Web Innovation Lab anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der Auftraggeber wird dem Web Innovation Lab auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Web Innovation Lab auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Web Innovation Lab zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Ãœbernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1 Das Web Innovation Lab verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 Das Web Innovation Lab ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums
6.1 Die Urheberrechte an den vom Web Innovation Lab und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Web Innovation Lab. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Web Innovation Lab zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Web Innovation Lab – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt das Web Innovation Lab zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung
7.1 Das Web Innovation Lab ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz
8.1 Das Web Innovation Lab haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Web Innovation Lab beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Web Innovation Lab zurückzuführen ist.
8.4 Sofern das Web Innovation Lab das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt das Web Innovation Lab  diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird
sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz
9.1 Das Web Innovation Lab verpflichtet sich zu Stillschweigen über  alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich das Web Innovation Lab, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 Das Web Innovation Lab ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 das Web Innovation Lab ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Web Innovation Lab Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar
10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält das Web Innovation Lab ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Web Innovation Lab. Das Web Innovation Lab ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch das Web Innovation Lab fällig.
10.2 Das Web Innovation Lab wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Web Innovation Lab vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch das Web Innovation Lab, so behält das Web Innovation Lab den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die
ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die das Web Innovation Lab bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist das Web Innovation Lab von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
10.6 Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation zu erstellen (Entwurf), gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Präsentation begründet. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
Sollte anlässlich der Einladung die Höhe des Entgeltes nicht vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt von zumindest 10 % des in Aussicht genommenen Gesamtauftragsvolumens.
Alle in Angeboten angegebenen Preise verstehen sich in Euro, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.7 In jedem Fall bleiben selbst bei Projektbeauftragung sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte (insb. §§ 14 ff UrhG) an der Präsentation exklusiv beim Web Innovation Lab. Jegliche widerrechtliche Verwendung ist unzulässig.
10.8 Als vereinbart gilt, dass die vom Web Innovation Lab erstellten Konzepte bzw. durchgeführten Präsentationen als schützenswerte Werke anerkannt werden, die nur deshalb erbracht wurden, weil der Auftraggeber an ihrer wirtschaftlichen Verwertung interessiert ist. Jede Art der Verwendung, Vervielfältigung oder sonstigen Verwertung der Konzepte, Werbeideen oder des anlässlich der Präsentation zur Verfügung gestellten Datenmaterials durch den Auftraggeber oder Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den das Web Innovation Lab.

11. Zeitpläne
11.1 Die jeweils in den Angeboten angeführten Zeitpläne stellen einen optimalen Ablauf dar. Verzögern sich einzelne Leistungen wie zum Beispiel notwendige Informationen durch den Auftraggeber, Abnahmen oder Beauftragungen, so verschieben sich in Folge alle Meilensteine entsprechend.
11.2 Zusätzliche Leistungen bedingen grundsätzlich eine Ausweitung des Zeitplanes.
11.3 Die Vereinbarung von zusätzlichen Leistungen erfolgt ausschließlich schriftlich (auch per E-Mail).
11.4 Im Fall, dass Material oder Informationen seitens des Auftraggebers zeitlich verzögert übermittelt werden und der Auftraggeber trotzdem die Einhaltung der vereinbarte Termine fordert, ist das Web Innovation Lab berechtigt, den entstehenden Mehraufwand in Form von Wochenendarbeit oder Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen gemäß den üblichen Honorarsätzen das Web Innovation Lab gesondert zu verrechnen.

12. Materialien
12.1 Zu verwendende Logos, Hausschriften, Texte, Fotos, Daten und Grafiken werden vom Auftraggeber innerhalb des vereinbarten Zeitraums in einem gebräuchlichen digitalen Format und in einer web-adäquaten Auflösung zur Verfügung gestellt.
12.2 Der Auftraggeber haftet für die werbe-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm gelieferten Inhalte und verpflichtet sich, das Web Innovation Lab von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung jeglicher Schutzrechte schad- und klaglos zu halten.

13. Dauer des Vertrages
13.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
13.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag
mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
14.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
14.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung das Web Innovation Lab. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Web Innovation Lab zuständig.